Satzung

Satzung des Spitzenverbands IT-Standards im Gesundheitswesen (SITiG) als nicht eingetragener Verein.

§1 Name und Sitz des Vereins

  1. der Verein führt den Namen „Spitzenverband IT-Standards im Gesundheitswesen (SITiG)“.
  2. der Verein ist ein „nicht eingetragener Verein“.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin mit der Anschrift: Spitzenverband IT-Standards im Gesundheitswesen (SITiG), c/o IHE Deutschland e. V., Charlottenstraße 42, 10117 Berlin.

§2 Zweck des Vereins

Zweck des Spitzenverbands ist die Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen Interessen seiner Mitgliedsverbände, insbesondere der Förderung der IT-Standardisierung im Gesundheitswesen durch

  • Förderung und Verbreitung von internationalen IT-Standards zwischen allen Gesundheitsdienstleistern und den Patienten/Bürgern
  • Einhaltung und Förderung von Prozessen, die durch Konsens, Transparenz, Ausgeglichenheit und Offenheit bei der Entwicklung von IT-Standards im Gesundheitswesen gekennzeichnet sind 
  • Verpflichtung zu Nutzen, Interoperabilität, Wettbewerb und Innovation
  • Freie Verfügbarkeit der Standards
  • Freiwillige Umsetzung.

Zur Erreichung seines Zweckes übernimmt es der Verband insbesondere

a) einzutreten für die Berücksichtigung von internationalen IT-Standards gegenüber allen Gesundheitsdienstleistern und den Patienten/Bürgern
b) die Kooperation unter den Standardisierungsorganisationen zu fördern
c) ressortübergreifend als zentraler Ansprechpartner und Berater für Parlament und Regierung sowie für die Organisationen der Selbstverwaltung in allen Belangen der IT-Standardisierung im Gesundheitswesen aufzutreten
d) die gemeinsamen Interessen der Standardisierungsorganisationen auf der politischen Ebene wahrzunehmen
e) bei der politischen Planung und Gesetzgebung mitzuwirken
f) Interessengruppen (Patienten, Medizin, Anwender, Hersteller und Betreiber etc.) zu beraten
g) Austausch und Kooperation mit anderen nationalen und internationalen Gruppierungen und Spitzenverbänden zu ermöglichen und zu fördern
h) die Positionierung der deutschen Anforderungen in europäischen und internationalen (politischen) Gremien zu unterstützen
i) Maßnahmen der Förderung von Nachfrage und Akzeptanz der Anwender zu fördern
j) die Vermittlung von Wissen über Standards und deren Nutzen zu fördern
k) Bekanntmachungen und Öffentlichkeitsarbeit zu den Verbandszielen zu koordinieren
l) Initiativen und Arbeitsgruppen zu fördern.

§3 Eintragung in ein Vereinsregister

  1. Der Verein ist nicht eingetragen.
  2. Die Mitgliedsverbände behalten sich vor, den Verein zu einem späteren Zeitpunkt in das Vereinsregister eintragen zu lassen oder eine andere Rechtsform zu wählen.

§4 Mitgliedschaft

  1. Der Spitzenverband wird initiiert durch die beiden Gründungsvereine HL7 Deutschland e. V., Köln, und IHE Deutschland e. V., Berlin, beide jeweils vertreten durch deren Vorstand.
  2. Der Spitzenverband ist offen für den Beitritt weiterer Verbände, Vereine und juristischer Personen, die sich den genannten Grundsätzen und Zielen verpflichtet fühlen und sich insbesondere an der Arbeit an und mit internationalen Standards in offenen Strukturen und formalisierten Entscheidungsprozessen beteiligen.
  3. Auf Beschluss des Vorstandes kann natürlichen Personen, die in besonderer Weise zum Wohle des Verbands gewirkt haben, auf Antrag die beitrags- und stimmrechtsbefreite Ehrenmitgliedschaft zuerkannt werden.
  4. Ein Antrag auf Mitgliedschaft ist in Textform an den Vorstand zu richten.
  5. Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung.
  6. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

§5 Austritt eines Mitgliedsverbands

  1. Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch Kundgebung in Textform an den Vereinsvorstand beendet werden.
  2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch an das Vereinsvermögen.

§6 Mitgliedsbeiträge

  1. Es wird keine Aufnahmegebühr erhoben.
  2. Es wird ein Mitgliedsbeitrag von 500 Euro pro Jahr verlangt.

§7 Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus Vertretern der Mitgliedsorganisationen.
  2. Jede Mitgliedsorganisation hat zwei stimmberechtigte
  3. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens ein Mal im Jahr.
  4. Sie wird zwei Wochen vorher in Textform angekündigt.
  5. Außerordentliche Mitgliederversammlungen und deren Thema sind beim Vorstand anzumelden und werden dann innerhalb von vier Wochen abgehalten.
  6. Beschlussfähig ist jede ordentliche Mitgliederversammlung, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Vertreter der Mitgliedsverbände anwesend sind.
  7. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheitder Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Vertreter.
  8. Ein Vertreter eines Mitgliedsverbands wird vorab zum Protokollführer ernannt.
  9. Über die in den Versammlungen gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzulegen, vom Vorstand zu unterzeichnen und zu archivieren.
  10. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von einer Woche eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung und einer Einladungsfrist von zwei Wochen einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vertreter oder der vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§9 Vorstand

  1. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden des Spitzenverbands und einen Stellvertreter für zwei Jahre.
  2. Der Vorsitzende des Spitzenverbands und sein Stellvertreter bilden den Vorstand.
  3. Wählbar sind nur amtierende Vorstandsmitglieder von Standardisierungsorganisationen (SDOs). Vorsitzender des Spitzenverbands und sein Stellvertreter kommen nicht aus derselben SDO.
  4. Sie bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt, auch wenn sie im Mitgliedsverband kein Vorstandsmitglied mehr sind.
  5. Der Vorstand benennt einen seiner Mitglieder zum Schatzmeister des Spitzenverbands.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.

§10 Vertretung des Vorstandes

  1. Der Vorstand vertritt den Spitzenverband in allen Angelegenheiten des
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt.
  3. Rechtsgeschäfte im Sinne finanzieller Verpflichtungen über 1.000 EUR sowie längerfristiger Bindungen bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden und seines Stellvertreters.

§11 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Spitzenverbands beschließt die Mitgliederversammlung.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Spitzenverbands fällt das Vermögen des Verbands an das Land Berlin, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Gründungsdatum: 24. Januar 2017 zu Berlin

Für IHE-Deutschland e. V.:

  • Andreas Henkel, Universitätsklinikum Jena, User Co-chair IHE Deutschland
  • Alexander Ihls, Intersystems GmbH, Vendor Co-chair IHE Deutschland

Für HL7-Deutschland:

  • Prof. Dr. Sylvia Thun, Hochschule Niederrhein, Vorsitzende HL7 Deutschland
  • Dr. Christof Geßner, gematik GmbH, stellvertretender Vorsitzender HL7 Deutschland